{"id":1221,"date":"2023-08-08T05:34:11","date_gmt":"2023-08-08T05:34:11","guid":{"rendered":"https:\/\/k-fachberatung.de\/?p=1221"},"modified":"2023-08-08T05:53:14","modified_gmt":"2023-08-08T05:53:14","slug":"agb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/k-fachberatung.de\/de\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\t\t
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AGB<\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Forschungs- und Entwicklungsauftr\u00e4gen mit der K-Gutacher GbR, auch K-Fachberatung.<\/strong><\/p>

Fassung Februar 2023<\/strong><\/p>

\u00a0<\/p>

Die K-Fachberatung.de f\u00fchrt Dienstleistungen durch, die f\u00fcr ihre Auftraggeber meistens dazu dienen technische Neuentwicklungen zu betreiben. Ob die jeweiligen Entwicklungsziele erreicht werden k\u00f6nnen, ist grunds\u00e4tzlich offen, daher gibt es keine Erfolgsgarantie bei Beauftragung. Ziel ist die praktische Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse f\u00fcr unterschiedliche Themenfelder. Gleiche oder \u00e4hnliche Fragestellungen k\u00f6nnen daher zeitgleich und unabh\u00e4ngig voneinander bearbeitet werden.<\/p>

\u00a0<\/p>

  1. Anwendungsbereich<\/li><\/ol>

    Die nachfolgenden Bedingungen gelten f\u00fcr Forschungs- und Entwicklungsauftr\u00e4ge (nachfolgend einzeln \u201eAuftrag\u201c genannt), die K-Fachberatung.de erteilt werden. Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn K-Fachberatung.de stimmt ihrer Geltung ausdr\u00fccklich schriftlich zu. Soweit die nachfolgenden Bedingungen keine anderen Regelungen vorsehen, finden auf den Auftrag die Bestimmungen des Dienstvertragsrechts (\u00a7\u00a7 611 ff. BGB) Anwendung.<\/p>

    \u00a0<\/p>

    1. Vertragsgegenstand<\/li><\/ol>

      2.1 Gegenstand des Auftrags sind die im Angebot vorgesehenen Arbeiten im Hinblick auf das Forschungs- und Entwicklungsziel.<\/p>

      2.2 K-Fachberatung.de ist zur Anwendung wissenschaftlicher Sorgfalt sowie zur Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik verpflichtet. Eine Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr das tats\u00e4chliche Erreichen eines bestimmten Forschungs- und Entwicklungs-ergebnisses oder dessen Verwertbarkeit wird nicht \u00fcbernommen, soweit nicht im Angebot ausdr\u00fccklich etwas Abweichendes zugesagt wird.<\/p>

      \u00a0<\/p>

      1. Bearbeitungszeiten, Termine<\/li><\/ol>

        3.1 Soweit das Angebot eine Bearbeitungszeit oder Termine enth\u00e4lt, gelten diese nur dann als verbindlich, wenn K-Fachberatung.de deren Verbindlichkeit im Angebot ausdr\u00fccklich zugesagt hat.<\/p>

        3.2 Erkennt K-Fachberatung.de, dass eine verbindliche Bearbeitungszeit oder ein verbindlicher Termin nicht eingehalten werden kann, wird K-Fachberater.de dem Auftraggeber die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verz\u00f6gerung mitteilen und mit dem Auftraggeber eine angemessene Anpassung vereinbaren.<\/p>

        \u00a0<\/p>

        1. Verg\u00fctung, Zahlungen<\/li><\/ol>

          4.1 Die Verg\u00fctung ergibt sich aus dem Angebot. Soweit im Angebot nicht anders festgelegt, gilt ein Festpreis als vereinbart.<\/p>

          4.2 Zahlungen sind gem\u00e4\u00df dem vereinbarten Zahlungsplan f\u00e4llig. Ist kein Zahlungsplan vereinbart, ist K-Fachberatung.de berechtigt, angemessene Teilverg\u00fctungen zu verlangen. Zahlungen sind ohne Abzug unter Angabe der Rechnungsnummer auf das in der Rechnung angegebene Konto zu leisten.<\/p>

          4.3 Eine Aufrechnung gegen Forderungen ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt ist.<\/p>

          4.4 Der Auftraggeber kann ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht nur aus\u00fcben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/p>

          \u00a0<\/p>

          1. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers<\/li><\/ol>

            Der Auftraggeber ist w\u00e4hrend der gesamten Vertragslaufzeit zur angemessenen Mitwirkung verpflichtet. Hierzu z\u00e4hlt die \u00dcberlassung aller Gegenst\u00e4nde, Daten und Informationen aus der eigenen Sph\u00e4re in geeigneter Beschaffenheit und Anzahl, die f\u00fcr die Leistungserbringung durch K-Fachberatung.de erforderlich sind. Nachteile, die durch die ausbleibende oder eine versp\u00e4tete Mitwirkung entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers.<\/p>

            \u00a0<\/p>

            \u00a0<\/p>

            1. Forschungs- und Entwicklungsergebnis, Nutzungsrechte<\/li><\/ol>

              6.1 Das Forschungs- und Entwicklungsergebnis wird dem Auftraggeber nach Abschluss des Auftrages gem\u00e4\u00df dem Angebot zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>

              6.2 Der Auftraggeber erh\u00e4lt an den von K-Fachberatung.de bei Durchf\u00fchrung des Auftrages erzielten Erfindungen und den von K-Fachberatung.de darauf angemeldeten sowie ihren erteilten Schutzrechten ein nichtausschlie\u00dfliches, nicht \u00fcbertragbares und nicht unterlizenzierbares, unentgeltliches Nutzungsrecht f\u00fcr den seinem Auftrag zugrundeliegenden Anwendungszweck. Der Auftraggeber erstattet K-Fachberatung.de einen zu vereinbarenden Anteil der Kosten f\u00fcr Anmeldung, Aufrechterhaltung sowie Verteidigung der Schutzrechte und entrichtet bei Benutzung eine pauschale Arbeitnehmererfinderverg\u00fctung an K-Fachberatung.de, deren H\u00f6he im Einzelfall vereinbart wird.<\/p>

              6.3 Auf schriftliches Verlangen erh\u00e4lt der Auftraggeber anstelle des Rechts gem\u00e4\u00df Ziffer 6.2 an den bei Durchf\u00fchrung des Auftrages erzielten Erfindungen und den von K-Fachberatung.de darauf angemeldeten sowie ihren erteilten Schutzrechten ein ausschlie\u00dfliches, entgeltliches Nutzungsrecht f\u00fcr den seinem Auftrag zugrundeliegenden Anwendungszweck gem\u00e4\u00df einer gesondert zu schlie\u00dfender schriftlicher Vereinbarung. Das Verlangen ist sp\u00e4testens 3 Monate nach Mitteilung der Erfindung schriftlich gegen\u00fcber K-Fachberatung.de zu erkl\u00e4ren. K-Fachberatung.de beh\u00e4lt insoweit ein nichtausschlie\u00dfliches, unentgeltliches Nutzungsrecht f\u00fcr interne Forschungs- und Entwicklungszwecke.<\/p>

              6.4 Die Entscheidung \u00fcber die Anmeldung von Schutzrechten auf die bei Durchf\u00fchrung des Auftrages erzielten Erfindungen trifft K-Fachberatung.de vor dem Hintergrund des forschungspolitischen Auftrages von K-Fachberatung.de, ein Anspruch auf die Anmeldung von Schutzrechten besteht jedoch grunds\u00e4tzlich nicht. Entscheidet sich K-Fachberatung.de zu einer Anmeldung, wird K-Fachberatung.de auf die betreffende Erfindung Schutzrechte im eigenen Namen anmelden. Liegt ein Verlangen des Auftraggebers gem\u00e4\u00df Ziffer 6.3 vor, wird K-Fachberatung.de f\u00fcr die L\u00e4nder, in denen K-Fachberatung.de sich gegen eine Anmeldung entscheidet, dem Auftraggeber das Recht zur Anmeldung mit angemessener Frist anbieten. K-Fachberatung.de kann ihre Schutzrechtsanmeldungen sowie ihr erteilte Schutzrechte jederzeit aufgeben; bei Vorliegen eines Verlangens gem\u00e4\u00df Ziffer 6.3 gilt dies jedoch nur, soweit diese dem Auftraggeber zuvor mit angemessener Frist angeboten wurden. K-Fachberatung.de beh\u00e4lt in den beiden vorgenannten F\u00e4llen bei Annahme des Auftraggebers zumindest ein nichtausschlie\u00dfliches, unentgeltliches Nutzungsrecht f\u00fcr interne Forschungs- und Entwicklungszwecke.<\/p>

              6.5 Der Auftraggeber erh\u00e4lt an den von K-Fachberatung.de bei Durchf\u00fchrung des Auftrages geschaffenen urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werken einschlie\u00dflich der von K-Fachberatung.de programmierten Software sowie am entstandenen Knowhow ein nichtausschlie\u00dfliches, nicht \u00fcbertragbares und nicht unterlizenzierbares, unentgeltliches Nutzungsrecht f\u00fcr den seinem Auftrag zugrundeliegenden Anwendungszweck.<\/p>

              6.6 Die bei Durchf\u00fchrung des Auftrages erzielten gemeinschaftlichen Erfindungen (d. h. Erfindungen, an denen Mitarbeiter beider Vertragspartner beteiligt sind und bei denen die Erfindungsanteile nicht getrennt nach den Vertragspartnern zum Schutzrecht angemeldet werden k\u00f6nnen) geh\u00f6ren den Vertragspartnern entsprechend ihrem Erfindungsanteil gemeinschaftlich. \u00dcber die Anmeldung (einschlie\u00dflich Federf\u00fchrung), Aufrechterhaltung und Verteidigung von Schutzrechten an gemeinschaftlichen Erfindungen sowie die damit verbundenen Kosten werden sich die Vertragspartner im Einzelfall verst\u00e4ndigen. Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung tragen die Vertragspartner jeweils 50 % der Kosten. Die Vertragspartner sind berechtigt, solche Erfindungen sowie darauf angemeldete oder erteilte Schutzrechte f\u00fcr deren Laufzeit wie eigene zu benutzen und nichtausschlie\u00dflich zu lizenzieren, ohne dass ein finanzieller Ausgleich erfolgt. Bei urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werken einschlie\u00dflich programmierter Software und Know-how, die bei Durchf\u00fchrung des Auftrages von den Vertragspartnern gemeinsam geschaffen werden, gilt diese Ziffer 6.6 \u2013 soweit anwendbar \u2013 entsprechend.<\/p>

              6.7 Sind bereits vorhandene und bei Durchf\u00fchrung des Auftrags von K-Fachberatung.de verwendete Schutzrechte von K-Fachberatung.de zur Verwertung des Forschungs- und Entwicklungsergebnisses durch den Auftraggeber notwendig, erh\u00e4lt der Auftraggeber daran auf schriftliches Verlangen ein gesondert zu vereinbarendes nichtausschlie\u00dfliches, entgeltliches Nutzungsrecht f\u00fcr den seinem Auftrag zugrundeliegenden Anwendungszweck, soweit dem keine anderweitigen Verpflichtungen von K-Fachberatung.de entgegenstehen. Das Verlangen ist sp\u00e4testens 6 Monate nach \u00dcbergabe des Forschungs- und Entwicklungsergebnisses schriftlich gegen\u00fcber K-Fachberatung.de zu erkl\u00e4ren.<\/p>

              \u00a0<\/p>

              1. Entgegenstehende Schutzrechte<\/li><\/ol>

                7.1 Soweit nicht im Angebot ausdr\u00fccklich zugesagt, f\u00fchrt K-Fachberatung.de keine Patentrecherchen und Recherchen nach entgegenstehenden Schutzrechten durch. 7.2 Die Vertragspartner informieren sich gegenseitig \u00fcber ihnen vor und w\u00e4hrend der Durchf\u00fchrung des Auftrages bekanntwerdende Schutzrechte Dritter, die der gem\u00e4\u00df Ziff. 6 vereinbarten Nutzung entgegenstehen k\u00f6nnten. K-Fachberatung.de ist jedoch nicht verpflichtet, eine schutzrechtliche Pr\u00fcfung hinsichtlich einer m\u00f6glichen Verletzung vorzunehmen, soweit nicht im Angebot ausdr\u00fccklich zugesagt. 7.3 Die Vertragspartner werden einvernehmlich entscheiden, in welcher Weise solche bekannt gewordenen Schutzrechte bei der weiteren Auftragsdurchf\u00fchrung ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>

                \u00a0<\/p>

                \u00a0<\/p>

                1. Vertragliche und deliktische Haftung<\/li><\/ol>

                  8.1 Unbeschr\u00e4nkte Haftung: K-Fachberatung.de haftet unbeschr\u00e4nkt f\u00fcr Vorsatz sowie nach Ma\u00dfgabe des Produkthaftungsgesetzes. F\u00fcr Fahrl\u00e4ssigkeit haftet K-Fachberatung.de unbeschr\u00e4nkt bei Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers und der Gesundheit von Personen. 8.2 Im \u00dcbrigen gilt folgende beschr\u00e4nkte Haftung: Die Haftung f\u00fcr Fahrl\u00e4ssigkeit ist der H\u00f6he nach beschr\u00e4nkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Sch\u00e4den, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit haftet K-Fachberatung.de dar\u00fcber hinaus nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Diese Haftungsbeschr\u00e4nkung gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen von K-Fachberatung.de.<\/p>

                  \u00a0<\/p>

                  1. Au\u00dfenwirtschaftsrecht, Exportkontrolle<\/li><\/ol>

                    9.1 Die Vertragspartner verpflichten sich zur Einhaltung aller anwendbaren nationalen, europ\u00e4ischen, ausl\u00e4ndischen und internationalen Vorschriften des Au\u00dfenwirtschaftsrechts einschlie\u00dflich Embargos (und\/oder sonstigen Sanktionen). 9.2 Sollte die Leistungserbringung durch K-Fachberatung.de ausfallen oder sich verz\u00f6gern und beruht dies auf einem au\u00dfenwirtschaftsrechtlichen Verbot, auf der Nichterteilung einer erforderlichen au\u00dfenwirtschaftsrechtlichen Genehmigung oder auf der Verz\u00f6gerung des au\u00dfenwirtschaftsrechtlichen beh\u00f6rdlichen Genehmigungsverfahrens, ist eine Schadensersatzpflicht von K-Fachberatung.de ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei vors\u00e4tzlichem oder grob fahrl\u00e4ssigem Herbeif\u00fchren (i) der Nichterteilung der Genehmigung bzw. (ii) der Verz\u00f6gerung des Genehmigungsverfahrens durch K-Fachberatung.de oder deren gesetzlicher Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen. 9.3 Die Vertragspartner unterst\u00fctzen sich, soweit zur Durchf\u00fchrung von Pflichten aus dem Auftrag erforderlich, gegenseitig bei der Einhaltung der Vorschriften des Au\u00dfenwirtschaftsrechts.<\/p>

                    \u00a0<\/p>

                    1. Verj\u00e4hrung<\/li><\/ol>

                      10.1 Die Anspr\u00fcche des Auftraggebers aufgrund einer Pflichtverletzung oder aus Delikt verj\u00e4hren innerhalb eines Jahres. Die Verj\u00e4hrung beginnt mit der \u00dcbergabe des Forschungs- und Entwicklungsergebnisses, es sei denn, dass nach dem Gesetz f\u00fcr den Beginn der Verj\u00e4hrungsfrist an die Kenntnis der anspruchsbegr\u00fcndenden Tatsachen angekn\u00fcpft wird und der Auftraggeber nachweisen kann, dass er erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt von den anspruchsbegr\u00fcndenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat. Die gesetzlichen Verj\u00e4hrungsh\u00f6chstfristen bleiben unber\u00fchrt.<\/p>

                      10.2 Die Verk\u00fcrzung der Verj\u00e4hrungsfrist und Modifizierung des Verj\u00e4hrungsbeginns in Ziffer 10.1 gelten nicht f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit oder soweit K-Fachberatung.de wegen Vorsatzes, grober Fahrl\u00e4ssigkeit, nach Ma\u00dfgabe des Produkthaftungsgesetzes oder der Verletzung von Kardinalpflichten (Ziffer 8.2) haftet. In diesen F\u00e4llen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.<\/p>

                      10.3 Verhandlungen zwischen den Vertragspartnern \u00fcber Anspr\u00fcche oder \u00fcber die den Anspruch begr\u00fcndenden Umst\u00e4nde hemmen die Verj\u00e4hrung. Die hemmende Wirkung endet, wenn ein Vertragspartner dem Wunsch des anderen Vertragspartners zur Fortf\u00fchrung der Verhandlungen nicht innerhalb von 4 Wochen nachkommt.<\/p>

                      \u00a0<\/p>

                      1. Eigentumsvorbehalt und Nutzungsberechtigung<\/li><\/ol>

                        11.1 Der Auftraggeber erh\u00e4lt das Eigentum an verk\u00f6rperten Forschungs- und Entwicklungsergebnissen sowie die in den Ziffern 6 genannten Nutzungsrechte erst mit vollst\u00e4ndiger Zahlung der gem\u00e4\u00df Ziffer 4 geschuldeten Verg\u00fctung.<\/p>

                        11.2 F\u00fcr den Fall, dass das Eigentum von K-Fachberatung.de an verk\u00f6rperten Forschungs- und Entwicklungsergebnissen durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung erlischt, wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum an der in diesem Fall entstandenen einheitlichen Sache bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung der vereinbarten Verg\u00fctung wertanteilm\u00e4\u00dfig (Rechnungswert) auf K-Fachberatung.de \u00fcbergeht.<\/p>

                        11.3 F\u00fcr den Fall der Weiterver\u00e4u\u00dferung des verk\u00f6rperten Forschungs- und Entwicklungsergebnisses tritt der Auftraggeber alle Rechte aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung der vereinbarten Verg\u00fctung mit dinglicher Wirkung an K-Fachberatung.de ab.<\/p>

                        \u00a0<\/p>

                        1. Geheimhaltung<\/li><\/ol>

                          12.1 Die Vertragspartner werden mitgeteilte und als geheimhaltungsbed\u00fcrftig erkl\u00e4rte Informationen des jeweils anderen w\u00e4hrend der Dauer des Auftrages und f\u00fcr einen Zeitraum von 5 Jahren nach seiner Beendigung geheim halten, nur zur Durchf\u00fchrung des Auftrages verwenden und alle angemessenen Ma\u00dfnahmen treffen, um zu verhindern, dass sie Dritten zug\u00e4nglich werden. Das gilt nur, soweit die Informationen der \u00d6ffentlichkeit vor der Mitteilung nicht bekannt oder allgemein zug\u00e4nglich waren oder der \u00d6ffentlichkeit nicht nach der Mitteilung ohne Versto\u00df des anderen Vertragspartners gegen diese Geheimhaltungspflicht bekannt oder allgemein zug\u00e4nglich werden. Die Verpflichtungen gem\u00e4\u00df Satz 1 gelten nicht, soweit die Informationen dem anderen Vertragspartner vor der Mitteilung bekannt waren oder von einem Mitarbeiter des anderen Vertragspartners, der keine Kenntnis der mitgeteilten Informationen hatte, selbst\u00e4ndig entwickelt wurden oder Informationen entsprechen, die dem anderen Vertragspartner von einem Dritten offenbart oder zug\u00e4nglich gemacht werden, es sei denn, die Weitergabe des Dritten verst\u00f6\u00dft nach Kenntnis des anderen Vertragspartners gegen eine Vertraulichkeitsverpflichtung.<\/p>

                          12.2 Die interne Weitergabe der geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Informationen durch einen Vertragspartner ist nur insoweit gestattet, als dies f\u00fcr den Auftrag erforderlich (need-to-know) und sichergestellt ist, dass nur die Mitarbeiter die geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Informationen erhalten, denen im Rahmen der rechtlichen M\u00f6glichkeiten gleichwertige Geheimhaltungspflichten auferlegt wurden.<\/p>

                          12.3 Dritter im Sinne dieser Vorschrift ist nicht, wer von K-Fachberatung.de im Rahmen des Auftrages mit Teilleistungen betraut und zur Geheimhaltung verpflichtet wurde.<\/p>

                          \u00a0<\/p>

                          1. Ver\u00f6ffentlichungen<\/li><\/ol>

                            13.1 Der Auftraggeber ist mit vorheriger schriftlicher Einwilligung von K-Fachberatung.de berechtigt, das Forschungs- und Entwicklungsergebnis unter Nennung des Urhebers und des beteiligten K-Fachberatungs.de Mitarbeitern zu ver\u00f6ffentlichen. K-Fachberatung.de wird die Einwilligung erteilen, wenn Interessen von K-Fachberatung.de nicht beeintr\u00e4chtigt werden.<\/p>

                            13.2 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, mit dem Namen von K-Fachberatung.de zu werben oder Marken oder sonstige Kennzeichen von K-Fachberatung.de zu verwenden, soweit nicht im Einzelfall ausdr\u00fccklich und schriftlich etwas Abweichendes vereinbart wurde.<\/p>

                            13.3 Ver\u00f6ffentlichungen des Forschungs- und Entwicklungsergebnisses durch K-Fachberatung.de werden rechtzeitig mit dem Auftraggeber abgestimmt, soweit der Auftraggeber ausschlie\u00dfliche Rechte gem\u00e4\u00df Ziffer 6.3 erhalten hat.<\/p>

                            \u00a0<\/p>

                            1. K\u00fcndigung<\/li><\/ol>

                              14.1 Jeder Vertragspartner ist berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende des Kalendermonats zu k\u00fcndigen, wenn nach Ablauf eines erheblichen Bearbeitungszeitraums, fr\u00fchestens jedoch 6 Monate nach Vertragsschluss, kein wesentlicher Projektfortschritt erzielt worden ist. Im \u00dcbrigen besteht kein ordentliches K\u00fcndigungsrecht.<\/p>

                              14.2 Jeder Vertragspartner ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund au\u00dferordentlich zu k\u00fcndigen. Ein wichtiger Grund f\u00fcr K-Fachberatung.de liegt auch vor, wenn der Auftraggeber eine f\u00fcr diesen Vertrag notwendige Mitwirkungshandlung nach Fristsetzung nicht erbringt.<\/p>

                              14.3 K\u00fcndigungen bed\u00fcrfen der Schriftform. Nach wirksamer K\u00fcndigung wird K-Fachberatung.de dem Auftraggeber das bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist erreichte Forschungs- und Entwicklungsergebnis \u00fcbergeben. Der Auftraggeber ist verpflichtet, K-Fachberatung.de die bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist entstandenen Kosten zu verg\u00fcten. Personalkosten werden nach Zeitaufwand erstattet. Sonstige Kosten sind in der H\u00f6he zu erstatten, in der diese tats\u00e4chlich angefallen sind.<\/p>

                              14.4 F\u00fcr den Fall, dass die K\u00fcndigung auf einem Verschulden eines der Vertragspartner beruht, bleiben Schadensersatzanspr\u00fcche unber\u00fchrt.<\/p>

                              \u00a0<\/p>

                              1. Sonderregelung f\u00fcr kauf- und werkvertragliche Forschungs- und Entwicklungsarbeiten<\/li><\/ol>

                                15.1 Soweit im Angebot von K-Fachberatung.de das Erreichen eines bestimmten Forschungs- und Entwicklungsergebnisses ausdr\u00fccklich zugesagt wurde oder K-Fachberatung.de die Herstellung einer dem anerkannten Stand der Technik entsprechenden Sache als Forschungs- und Entwicklungsergebnis schuldet, findet abweichend von Ziffer 2.2 Satz 2 Alt. 1 statt der Bestimmungen des Dienstvertragsrechts (\u00a7\u00a7 611 ff. BGB) bei M\u00e4ngeln das Kauf- bzw. Werkvertragsrecht nach Ma\u00dfgabe der nachfolgenden Abs\u00e4tze Anwendung.<\/p>

                                15.2 Erweist sich das von K-Fachberatung.de erzielte Forschungs- und Entwicklungsergebnis als mangelhaft, erh\u00e4lt K-Fachberatung.de zun\u00e4chst die Gelegenheit, den Mangel \u2013 je nach Art des Forschungs- und Entwicklungsergebnisses, des Mangels und der sonstigen Umst\u00e4nde auch mehrmals \u2013 im Wege der Nacherf\u00fcllung, nach ihrer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, zu beseitigen.<\/p>

                                15.3 Lehnt K-Fachberatung.de die Nacherf\u00fcllung unberechtigter Weise ab, schl\u00e4gt diese zweimal fehl oder ist diese dem Auftraggeber unzumutbar, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zur\u00fccktreten. Das R\u00fccktrittsrecht kann nur bei einem erheblichen Mangel ausge\u00fcbt werden. Es erlischt, wenn der Auftraggeber den R\u00fccktritt nicht sp\u00e4testens 14 Tage nach Erhalt der Mitteilung \u00fcber die Ablehnung oder das Fehlschlagen der Nacherf\u00fcllung bzw. sp\u00e4testens 14 Tage nach dem Zeitpunkt erkl\u00e4rt, zu dem f\u00fcr den Auftraggeber die Unzumutbarkeit der Nacherf\u00fcllung erkennbar wird.<\/p>

                                15.4 Der Auftraggeber hat das von K-Fachberatung.de gelieferte Forschungs- und Entwicklungsergebnis unverz\u00fcglich zu untersuchen und M\u00e4ngel unverz\u00fcglich zu r\u00fcgen. Anspr\u00fcche wegen erkennbarer M\u00e4ngel bestehen nur, wenn sie K-Fachberatung.de innerhalb einer Frist von 14 Tagen angezeigt werden.<\/p>

                                15.5 Abweichend von Ziffer 10.1 gilt: Die Verj\u00e4hrung von Anspr\u00fcchen aufgrund von M\u00e4ngeln gem\u00e4\u00df Ziffer 15.2 beginnt mit der Abnahme. Sie betr\u00e4gt ein Jahr, soweit nicht das Gesetz in \u00a7\u00a7 438 Absatz 1 Nr. 2, 445b Absatz 1 (R\u00fcckgriffsanspruch) und 634a Absatz 1 Nr. 2 1. Alternative (Baum\u00e4ngel) BGB l\u00e4ngere Fristen vorschreibt.<\/p>

                                15.6 Ziffer 14.1 findet keine Anwendung. Gesetzliche K\u00fcndigungsrechte der Vertragspartner und der Anspruch von K-Fachberatung.de auf eine etwaige Verzugsentsch\u00e4digung bleiben unber\u00fchrt.<\/p>

                                15.7 Im \u00dcbrigen bleiben die Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen (Ziffer 1 bis 14, 16) unber\u00fchrt.<\/p>

                                \u00a0<\/p>

                                1. Sonstiges<\/li><\/ol>

                                  16.1 Nebenabreden, \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Von dem Erfordernis der Schriftform kann nur schriftlich abgewichen werden.<\/p>

                                  16.2 Erf\u00fcllungsort f\u00fcr Leistungen von K-Fachberatung.de ist der Unternehmenssitz.<\/p>

                                  16.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts sowie des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen \u00fcber den internationalen Warenkauf (CISG). Im Verh\u00e4ltnis zu Auftraggebern, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, ist f\u00fcr alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Gerichtsstand Stuttgart vereinbart.<\/p>

                                  16.4 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hiervon die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt. Jeder Vertragspartner hat in diesem Fall das Recht, die Vereinbarung einer g\u00fcltigen durchf\u00fchrbaren Bestimmung zu verlangen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am n\u00e4chsten kommt. Dies gilt entsprechend im Falle einer Regelungsl\u00fccke.<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                                  AGB Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Forschungs- und Entwicklungsauftr\u00e4gen mit der K-Gutacher GbR, auch K-Fachberatung. Fassung Februar 2023 \u00a0 Die K-Fachberatung.de f\u00fchrt Dienstleistungen durch, die f\u00fcr ihre Auftraggeber meistens dazu dienen technische Neuentwicklungen zu betreiben. Ob die jeweiligen Entwicklungsziele erreicht werden k\u00f6nnen, ist grunds\u00e4tzlich offen, daher gibt es keine Erfolgsgarantie bei Beauftragung. Ziel ist… Weiterlesen »AGB<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"elementor_header_footer","format":"standard","meta":{"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"neve_meta_sidebar":"","neve_meta_container":"","neve_meta_enable_content_width":"","neve_meta_content_width":0,"neve_meta_title_alignment":"","neve_meta_author_avatar":"","neve_post_elements_order":"","neve_meta_disable_header":"","neve_meta_disable_footer":"","neve_meta_disable_title":"","_ti_tpc_template_sync":false,"_ti_tpc_template_id":""},"categories":[1],"tags":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/k-fachberatung.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1221"}],"collection":[{"href":"https:\/\/k-fachberatung.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/k-fachberatung.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/k-fachberatung.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/k-fachberatung.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1221"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/k-fachberatung.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1221\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1238,"href":"https:\/\/k-fachberatung.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1221\/revisions\/1238"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/k-fachberatung.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1221"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/k-fachberatung.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1221"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/k-fachberatung.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1221"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}